CAU Portal reisen & abrechnen

Sonstige Kosten

§ 10 Erstattung sonstiger Kosten

(1) Zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 4 bis 9 zu erstatten sind, werden als Nebenkosten erstattet.

(2) Entfällt eine Dienstreise aus einem von der oder dem Bediensteten nicht zu vertretenden Grund, werden durch die Vorbereitung entstandene, nach diesem Gesetz abzugeltende Auslagen erstattet.

_________________________________

Zu Abs. 1

Als Nebenkosten kommen z.B. in Betracht:

  • Eintrittsgelder für dienstlich notwendige Teilnahme an Veranstaltungen (z.B. Ausstellungen, Messen, Tagungen, Versammlungen),
  • dienstlich veranlasst Telekommunikationskosten,
  • Garagenmiete, Parkgebühren, Kosten für Fähren und Mauten bei Benutzung von Dienstkraftwagen, privaten Kraftwagen, wenn an der Benutzung ein
    erhebliches dienstliches Interesse festgestellt wurde oder Mietwagen,
  • Parkgebühren in sonstigen Fällen (§ 5 (1) "kleine Wegstrecke") bis zu fünf Euro täglich,
  • Kosten für erforderliche Untersuchungen, Visa, Impfungen etc.,
  • Kosten für eine nicht im öffentlichen Dienst stehende Begleitperson schwerbehinderter Beschäftigter werden entsprechend den Vorschriften des BRKG erstattet, wenn die oder der schwerbehinderte Beschäftigte das Dienstgeschäft nur mit fremder Hilfe ausführen kann,
  • Auslandseinsatzentgelgt bei Kreditkarteneinsatz (außer Bargeldabhebung) für erstattbare Reisekosten unter Berücksichtigung des Kreditkartenumrechnungskurses.


Nicht erstattet werden u.a. grundsätzlich:

  • Reiseausstattung (z.B. Koffer, Taschen),
  • Stadtpläne, Landkarten
  • Reiseversicherungen (z.B. Reiseunfallversicherung, -rücktrittsversicherung, -haftpflichtversicherung, Flugunfallversicherung, Auslandskrankenversicherung)
  • Ersatzbeschaffung, Reparatur oder Reinigung mitgeführter Kleidungs- und Reiseausstattungsstücke im Inland (im Ausland sind gemäß § 5 AVR Ausnahmen möglich),
  • Arzt- und Arzneimittelkosten,
  • Auslagen für Kreditkarten (Jahresgebühr),
  • Bußgelder für das Begehen von Ordnungswidrigkeiten.

Betreuungs- und Pflegekosten für Familienangehörige sind keine zur  Erledigung des Dienstgeschäftes notwendigen Ausgaben und können daher nicht erstattet werden.

Zu Abs. 2

Werden Dienstreisen aus dienstlichen oder zwingenden privaten Gründen, die die Reisenden nicht zu vertreten haben, nicht ausgeführt, haben sie unverzüglich nach Kenntnis der Hinderungsgründe alle Möglichkeiten zu ergreifen, die entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten.